Messstellenbetreiberrahmenvertrag Gas: was seit dem 1. Oktober 2026 gilt und was anders ist als 2017

Was seit dem 1. Oktober 2026 gilt

Seit dem 1. Oktober 2026 gilt zwischen Gasnetzbetreibern und Messstellenbetreibern nur noch der Vertrag aus Anlage 8 der KoV XV. Der Beschluss BK7-24-01-009, im Markt als GeLi Gas 3.0 bekannt (nicht zu verwechseln mit den Lieferantenwechselprozessen GeLi Gas 2.0, die seit April 2026 gelten), regelt das in vier Tenorziffern: Ziffer 13 widerruft die Festlegung BK7-17-026 zum 1. Oktober 2026, Ziffer 14 verpflichtet Gasnetzbetreiber und Messstellenbetreiber, bis dahin einen neuen Vertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MsbG zu erarbeiten, Ziffer 15 verlangt den Abschluss in der jeweils gültigen Fassung samt Anpassung bestehender Verträge, und Ziffer 16 schreibt Signatur und Verschlüsselung aller Nachrichten zu Abschluss, Umsetzung und Beendigung vor.

Anwendbar ist der Vertrag, sobald Netzbetreiber und Messstellenbetreiber verschiedene Unternehmen sind (§ 1 Satz 1 des Vertrags; Paragrafen ohne Gesetzesangabe meinen im Folgenden den Vertrag). Das betrifft jeden wettbewerblichen Messstellenbetreiber und auch den grundzuständigen, wenn ein Stadtwerk den Messstellenbetrieb in einer eigenen Gesellschaft neben der Netzgesellschaft führt. Am selben Tag ist die Anwendungshilfe WiM Gas 2.0 in Kraft getreten, auf die der neue Vertrag in § 4 und § 12 verweist. Neu ist dieser Verweis auf WiM Gas; GeLi Gas und die EDI@Energy-Formate nannte schon der Vertrag von 2017.

Warum die Bundesnetzagentur den Vertrag abgegeben hat

Die Beschlusskammer 7 will den Vertrag schneller ändern können, als es ein Festlegungsverfahren mit Konsultation erlaubt. In der Begründung (Rn. 92) nennt sie die erwartete Anbindung neuer Gas-Messeinrichtungen an das Smart-Meter-Gateway Strom, für deren sektorspezifische Inhalte sie mehr Flexibilität will, und die Abhängigkeiten zum Lieferantenrahmenvertrag Gas, den die Verbände schon heute als Anlage 3 der KoV pflegen. Wenn dieselben Verbände Vertrag, Lieferantenrahmenvertrag und Wechselprozesse schreiben, lassen sich alle drei in einem Zug anpassen.

Den Termin hat die Kammer bewusst später gelegt als die übrigen Teile von GeLi Gas 3.0. Die Ablösung der GasNZV trat zum 1. Januar 2026 in Kraft; für die Neufassung des Vertrags hielt die Kammer den 1. Januar 2026 für zu knapp und setzte den 1. Oktober 2026 (Rn. 95). Die Verbände haben den Text sechs Monate vor dem Stichtag vorgelegt, so lang ist auch die Umsetzungszeit der KoV XV: verabschiedet am 27. März 2026, in Kraft am 1. Oktober. Wer als Vertragspartner der KoV die Änderungen nicht mittragen wollte, hatte nach § 61 KoV einen Monat nach Zugang der Information Zeit für eine Sonderkündigung.

Strom geht den umgekehrten Weg. Dort hat die Beschlusskammer 6 den Rahmenvertrag mit BK6-24-125 erneut festgelegt und erstmals Messstellenverträge mit Anschlussnutzern und Lieferanten vorgegeben, wirksam seit 1. Juli 2026. Wer Strom und Gas misst, hat seit Oktober also zwei Vertragswelten mit unterschiedlichen Änderungswegen: im Strom ein Festlegungsverfahren mit Konsultation, im Gas das KoV-Verfahren, dessen Änderungen BDEW, VKU und GEODE den Vertragspartnern der KoV in der Regel drei Monate vor Inkrafttreten zuleiten, bei rechtlichen Erfordernissen auch kürzer, und das seit der KoV XV nicht mehr an den 1. Oktober gebunden ist (Energie-Info der drei Verbände zur KoV XV, Ziffer 3.10).

Was sich gegenüber 2017 geändert hat

Am technischen Messstellenbetrieb ändert der neue Vertrag wenig; Plombierung, Störungsbeseitigung und Befundprüfung folgen fast wörtlich der Fassung von 2017. Eine Ausnahme hat Folgen für die Praxis: Den Anbringungsort der Messeinrichtung bestimmte 2017 der Netzbetreiber, jetzt bestimmt ihn der Messstellenbetreiber nach Konsultation mit Anschlussnehmer oder Anschlussnutzer (§ 2 Ziff. 1). Neu sind außerdem Regeln für den Streitfall und für Änderungen sowie der Verweis auf die WiM-Gas-Anwendungshilfe.

Die Verweise in § 4 und § 12 haben praktische Folgen. Weil die WiM-Gas-Anwendungshilfe „in jeweils geltender Fassung“ gilt, wandert jede Prozessänderung der Verbände automatisch in den Vertrag, ohne dass jemand unterschreibt. Setzt ein Vertragspartner wesentliche Vorgaben nicht um, gleich ob Netzbetreiber oder Messstellenbetreiber, kann der andere unter den Voraussetzungen des § 15 kündigen. Unverändert bleiben die Pflicht, den Messstellenbetrieb beim Wechsel des Anschlussnutzers bis zu drei Monate fortzuführen, der Realisierungskorridor von neun Werktagen und die Klausel, nach der mit Vertragsbeginn frühere Vereinbarungen über den Messstellenbetrieb unwirksam werden (§ 16 Ziff. 9, 2017 § 15 Ziff. 6).

Kündigung und Änderung: die neuen Spielregeln

Der neue Vertrag schützt den Messstellenbetreiber besser vor dem Verlust aller Messstellen, erlaubt dem Netzbetreiber aber erstmals eine ordentliche Kündigung und gibt ihm ein einseitiges Änderungsrecht. Die Fassung von 2017 kannte für die fristlose Kündigung einen einzigen Satz: wiederholter schwerwiegender Verstoß trotz Abmahnung. Jetzt ist bei einer Pflichtverletzung in der Regel eine Abmahnung oder Abhilfefrist in Textform mit Androhung der Kündigung nötig, und gleichartige Verstöße vor der Abmahnung zählen als einer; bei besonderen Umständen, etwa wenn der Partner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, entfällt beides (§ 15 Ziff. 4). Der Netzbetreiber kann die Kündigung auf einzelne Messstellen beschränken; den ganzen Vertrag darf er nur kündigen, wenn dieses mildere Mittel nichts gebracht hat oder ungeeignet war und Verstöße bei mindestens 10 Prozent der Messstellen vorliegen, die der Messstellenbetreiber in diesem Netzgebiet verantwortet (§ 15 Ziff. 5). Jede fristlose Kündigung muss er der Regulierungsbehörde unverzüglich in Textform melden (§ 15 Ziff. 6).

Drei Wege, den Vertrag zu ändern oder zu beenden

1. Rechtlich erzwungene Änderung

   Verlangen Gesetz, Verordnung, Festlegung oder eine anerkannte Regel der Technik eine Änderung, darf der Netzbetreiber den Vertrag mit sofortiger Wirkung anpassen und muss den Messstellenbetreiber unverzüglich informieren. Bei wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen kann der MSB mit einer Frist von 15 Werktagen zum Ende des Monats kündigen, der auf das Wirksamwerden folgt, ohne Entschädigung (§ 16 Ziff. 5).

2. Sonstige Änderung

   In der Regel zwei Monate vorher, in begründeten Fällen kürzer, in Textform und auf der Internetseite. Widerspricht der MSB nicht binnen 30 Werktagen, gilt die Änderung als angenommen; widerspricht er, bleibt es bei den alten Bedingungen (§ 16 Ziff. 6).

3. Ordentliche Kündigung durch den Netzbetreiber

   Neu: mit drei Monaten zum Monatsende, wenn keine Pflicht zum Messstellenbetrieb mehr besteht oder er gleichzeitig einen neuen, rechtskonformen Rahmenvertrag anbietet (§ 15 Ziff. 2). 2017 konnte nur der Messstellenbetreiber ordentlich kündigen.

Für wettbewerbliche Messstellenbetreiber, die in Dutzenden Netzgebieten tätig sind, ist das Widerspruchsverfahren der Punkt mit dem größten Aufwand. Wer Änderungsmitteilungen nicht zentral erfasst und fristgerecht bewertet, ist nach 30 Werktagen an Bedingungen gebunden, die er nie geprüft hat. Für Netzbetreiber gilt die Kehrseite: Sie müssen auf den Beginn der Widerspruchsfrist und auf die Wirkung des Schweigens hinweisen (§ 16 Ziff. 6 Satz 7); was ohne diesen Hinweis gilt, regelt der Vertrag nicht.

Die Bilanz nach sechs Wochen

Der Vertrag ist in Kraft, und Netzbetreiber veröffentlichen ihn, in den Fassungen, die wir gesehen haben, meist wortgleich mit Anlage 8 und mit eigenem Deckblatt; über seinen Betrieb ist öffentlich noch nichts bekannt. Bis 11. November 2026 haben wir weder eine Mitteilung der Bundesnetzagentur noch einen Bericht in der Fachpresse gefunden, der von Streit über den neuen Vertrag oder von einem Missbrauchsverfahren handelt. Viel ließe sich ohnehin noch nicht beobachten: Fristlose Kündigungen setzen in der Regel eine Abmahnung voraus, und Änderungen nach § 16 Ziff. 6 haben in der Regel zwei Monate Vorlauf.

Für die Umstellung bestehender Verträge stellen die Verbände ein Musteranschreiben bereit (Energie-Info KoV XV, Ziffer 3.8). Für die Bestandsaufnahme zählt § 16 Ziff. 9, der wortgleich schon 2017 galt: Mit Vertragsbeginn werden frühere Vereinbarungen über den Messstellenbetrieb zwischen den beiden Partnern unwirksam. Wird der Vertrag neu geschlossen, entfallen damit auch Sonderabsprachen aus alten Einzelverträgen; ob schon die bloße Anpassung nach Tenorziffer 15 so wirkt, lässt der Text offen. Ergänzende Regeln sind weiter möglich, aber nur, wenn der Netzbetreiber sie jedem Messstellenbetreiber diskriminierungsfrei anbietet und den Abschluss des Rahmenvertrags nicht davon abhängig macht (§ 1 Satz 3 und 4).

Was gilt, wenn der Vertrag nicht umgestellt ist

Der Beschluss BK7-24-01-009 nennt keine eigene Sanktion. Wer den Vertrag nicht in der gültigen Fassung abschließt oder ihn als Gasnetzbetreiber nicht veröffentlicht, verstößt gegen eine Festlegung, und die Bundesnetzagentur kann das nach § 76 Abs. 1 und 4 MsbG mit Zwangsgeld von 1.000 bis 10 Millionen Euro durchsetzen. Für Netzbetreiber ist ein solcher Verstoß zugleich ein Missbrauch ihrer Marktstellung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EnWG: Die Regulierungsbehörde kann verlangen, ihn abzustellen, ihn auch nachträglich feststellen, und das Gesetz sieht dafür eine Geldbuße bis zu 1 Million Euro vor (§ 95 EnWG). Bei Verteilernetzbetreibern mit weniger als 100.000 Kunden, deren Netz nicht über ein Land hinausreicht, ist die Landesregulierungsbehörde zuständig (§ 54 Abs. 2 Nr. 8 EnWG). Ein betroffener Messstellenbetreiber kann ein Missbrauchsverfahren beantragen (§ 31 EnWG) und Beseitigung, Unterlassung oder bei Verschulden Schadensersatz verlangen (§ 32 EnWG). Ob ein konkreter Fall darunter fällt, beurteilt dieser Überblick nicht.

Wo die Umstellung hakt

Am meisten Arbeit macht die Zahl der Vertragsbeziehungen. Ein Gasnetzbetreiber muss jeden Messstellenbetreiber in seinem Netz anschreiben, ein wettbewerblicher Messstellenbetreiber umgekehrt jeden Netzbetreiber, in dem er Gaszähler betreibt, und beide müssen danach die Änderungsmitteilungen des anderen verfolgen. Gleichzeitig laufen die Umstellungen auf die Lieferantenwechselprozesse GeLi Gas 2.0 seit April, auf WiM Gas 2.0 seit Oktober und auf die Strom-Verträge aus BK6-24-125 seit Juli, oft im selben kleinen Team des Regulierungsmanagements.

Mit der Selbstregulierung entfällt die öffentliche Konsultation, in der jeder Marktteilnehmer Stellung nehmen kann und die Stellungnahmen danach im Netz stehen. Änderungen an der KoV entstehen in den Gremien von BDEW, VKU und GEODE. Netzbetreiber erfahren davon mit dem Informationsschreiben der Verbände, in der Regel drei Monate vorher; wettbewerbliche Messstellenbetreiber sind nicht Partei der KoV und erfahren eine Änderung erst über die Mitteilung des Netzbetreibers nach § 16. Öffentliche Stellungnahmen wettbewerblicher Messstellenbetreiber speziell zum Gas-Vertrag haben wir nicht gefunden. Für sie stehen sich zwei neue Regeln gegenüber: das einseitige Änderungsrecht des Netzbetreibers in § 16 und der Schutz vor der Gesamtkündigung in § 15.

Was Gasnetzbetreiber und Messstellenbetreiber jetzt tun sollten

Die Pflicht gilt seit 1. Oktober. Wer seinen Vertragsbestand noch nicht mit der KoV XV abgeglichen hat, ist damit im Rückstand und sollte es sofort tun; die nächste KoV-Änderung kann mit drei Monaten Vorlauf oder kürzer kommen. Die Schritte unterscheiden sich nach Rolle.

Fünf Schritte nach Rolle

1. Gasnetzbetreiber: Veröffentlichung prüfen

   Prüfen, ob auf der Internetseite die Fassung der KoV XV mit Stand 27. März 2026 steht. Die Veröffentlichung verlangt Tenorziffer 15 des Beschlusses, die der technischen Mindestanforderungen § 11 des Vertrags. Die EDI-Vereinbarung ist Vertragsbestandteil (§ 17); sie mit zu veröffentlichen, erspart Rückfragen.

2. Gasnetzbetreiber: Bestand abgleichen

   Liste aller Messstellenbetreiber mit Gas-Messstellen im Netz gegen die versandten Anschreiben halten. Alte Einzelabsprachen identifizieren, die bei einem Neuabschluss nach § 16 Ziff. 9 wegfallen, und entscheiden, ob sie als diskriminierungsfreies Angebot an alle weitergeführt werden.

3. Grundzuständiger MSB in eigener Gesellschaft

   Den Vertrag mit der eigenen Netzgesellschaft auf die KoV XV umstellen. Die Konzernnähe ändert an der Pflicht aus Tenorziffer 15 nichts.

4. Wettbewerblicher MSB: Fristen zentral führen

   Für jedes Netzgebiet festhalten, welche Fassung gilt, und eingehende Änderungsmitteilungen mit ihrer 30-Werktage-Frist in einem Register erfassen. Bei wirtschaftlich wesentlichen Änderungen nach § 16 Ziff. 5 gilt eine Kündigungsfrist von 15 Werktagen zum Ende des Monats nach dem Wirksamwerden.

5. Alle: Streitfall vorbereiten

   Abmahnung, Abhilfefrist und Teilkündigung nach § 15 brauchen einen festen Ablauf mit Verantwortlichen, ebenso Störungsannahme und das Beheben wiederkehrender Messwertausfälle nach § 7 Ziff. 12. In denselben Prüfschritt gehören Signatur und Verschlüsselung aller Nachrichten zu Abschluss, Umsetzung und Beendigung des Vertrags nach Tenorziffer 16; die Einzelheiten stehen in der Anlage zum Beschluss BK7-06-067.

Den Überblick über die übrigen Gas-Termine bis 2028 aus der Kooperationsvereinbarung gibt unser Beitrag zu den Fristen für Gasnetzbetreiber aus KoV, Marktraumumstellung und Gasspeichern; die Einordnung aller Festlegungen nach dem Ende der GasNZV steht im Artikel zur GasNZV-Ablösung.

Weiterführende Informationen

Häufig gestellte Fragen