Entflechtung 2026 und 2027: zwei Gleichbehandlungsberichte und das Ende der Ladepunkte kleiner Netzbetreiber

Drei Fristen, eine Schwelle von 100.000 Kunden

Welche der drei Fristen ein Netzbetreiber hat, hängt an einer Zahl: 100.000 Kunden, die unmittelbar oder mittelbar an das Verteilernetz des vertikal integrierten Unternehmens angeschlossen sind, für Strom und Gas getrennt gezählt. Unter dieser Schwelle müssen Verteilernetzbetreiber weder eine eigene Gesellschaft sein (§ 7 Abs. 2 EnWG) noch ein Gleichbehandlungsprogramm führen (§ 7a Abs. 7 EnWG). Das Ladepunkteverbot des § 7c EnWG kennt diese Ausnahme nicht, deshalb trifft die erste Frist ausgerechnet die kleinen Stromnetzbetreiber, die von der übrigen Entflechtung fast nichts spüren.

Wie viele Unternehmen auf welcher Seite stehen, zeigt der Monitoringbericht 2025 von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt: 767 der 851 registrierten Stromverteilernetzbetreiber haben weniger als 100.000 angeschlossene Kunden, bei Gas sind es 670 von 699. Der Bericht zählt je Netzbetreiber, die Entflechtungsschwelle zählt je vertikal integriertem Unternehmen. Die Zahlen geben deshalb die Größenordnung an und keine Liste der Pflichtigen: Rechnerisch liegen 84 Stromnetzbetreiber über der Schwelle und berichten zum 31. März, die 767 darunter müssen bis zum Jahresende klären, ob sie noch Ladepunkte besitzen oder betreiben.

Ladepunkte kleiner Stromnetzbetreiber: Schluss am 31. Dezember 2026

Ab dem 1. Januar 2027 darf kein Stromverteilernetzbetreiber mehr Eigentümer eines Ladepunkts für Elektromobile sein oder ihn entwickeln, verwalten oder betreiben, ausgenommen private Ladepunkte für den eigenen Gebrauch. Das gilt auch für das kleine Stadtwerk, das Netz und Vertrieb in einer Gesellschaft führt. § 7c Abs. 1 EnWG setzt Art. 33 Abs. 2 der Strombinnenmarktrichtlinie (EU) 2019/944 um, und die Richtlinie sieht keine Ausnahme nach Unternehmensgröße vor. Der deutsche Gesetzgeber konnte den kleinen Netzbetreibern deshalb nur Zeit geben, und die läuft am 31. Dezember 2026 ab.

Bis zum Stichtag müssen kleine Netzbetreiber Dritten Zugang zu diesen Ladepunkten zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen gewähren (§ 118 Abs. 34 Satz 5). Danach hilft auch kein Antrag mehr. § 7c Abs. 2 EnWG lässt den Betrieb zwar zu, wenn eine Kommune nach einer offenen Ausschreibung ein regionales Marktversagen festgestellt hat und die Bundesnetzagentur zustimmt, aber nur nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Abs. 3. Diese Verordnung gibt es nicht. Die Bundesnetzagentur schreibt in ihren FAQ zur Entflechtung, das Bundeswirtschaftsministerium habe von der Ermächtigung „bislang keinen Gebrauch gemacht“, eine Ausnahmegenehmigung „kann daher nicht erteilt werden“. Wer bis Dezember auf eine Genehmigung setzt, plant also gegen die geltende Rechtslage.

Eine Unschärfe sollten Sie vor der Planung klären. § 118 Abs. 34 knüpft an Ladepunkte an, die vor dem 27. Juli 2021 betrieben wurden; die FAQ der Bundesnetzagentur formulieren allgemeiner, kleine Netzbetreiber seien vom Verbot des § 7c „noch bis zum 31. Dezember 2026 befreit“. Für Ladepunkte, die erst später dazukamen, ist die Lesart deshalb mit der Behörde abzustimmen, auch für die Frage, ob sie in die Anzeige gehören. Am Ergebnis zum Jahreswechsel ändert sie nichts: Ab dem 1. Januar 2027 gilt das Verbot für alle.

Wohin die Ladepunkte gehen können

Das Verbot trifft die Gesellschaft, in der das Netz betrieben wird, nicht das vertikal integrierte Unternehmen. Eine andere Gesellschaft im Konzern darf Eigentümerin sein, schreibt die Bundesnetzagentur. Bei kleinen Netzbetreibern lässt sie sogar eine Tochter des Netzbetreibers zu, weil dort das Verbot des Netz-Mutter-Modells (Netzbetreiber als Mutter, Vertrieb oder Erzeugung in der Tochter) nicht greift: Netz, Erzeugung und Vertrieb dürfen ohnehin in einer juristischen Person stecken. Die Bedingung ist, dass die Tochter die strategischen Entscheidungen selbst trifft und nicht als „leere Hülle“ des Netzbetreibers auftritt.

Wie weit der Netzbetreiber danach noch mitarbeiten darf, ist die eigentliche Gestaltungsfrage. Die Bundesnetzagentur hält Dienstleistungen zwischen dem kleinen Netzbetreiber und der Ladegesellschaft „in einem gewissen Rahmen“ für möglich, solange § 7c nicht umgangen wird. Der BDEW geht weiter und hält Errichtung und technischen Betrieb im Auftrag für zulässig, solange Eigentum, wirtschaftliches Risiko und die Entscheidung über neue Standorte nicht beim Netzbetreiber liegen. Ein Vertrag, der dem Netzbetreiber die Standortplanung überlässt, wäre nach beiden Lesarten zu viel.

Auch die Rechnungslegung ändert sich. Solange der Netzbetreiber Ladepunkte nach § 7c Abs. 2 hält, führt er sie nach § 6b Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 EnWG als eigene Tätigkeit mit getrennten Konten; nach der Übertragung entfällt dieser Tätigkeitsbereich bei ihm, und der Ladepunkt steht in den Büchern des neuen Eigentümers.

Gleichbehandlungsbericht nach § 7a EnWG: 31. März 2027

Verteilernetzbetreiber oberhalb der Schwelle legen bis Mittwoch, 31. März 2027, den Bericht über das Kalenderjahr 2026 vor. Das Gesetz richtet die Pflicht an den Gleichbehandlungsbeauftragten: Er legt den Bericht der Regulierungsbehörde vor und veröffentlicht ihn in nicht personenbezogener Form (§ 7a Abs. 5 Satz 3). Der Bericht steht am Ende einer Kette, die das vertikal integrierte Unternehmen aufbauen muss: ein Gleichbehandlungsprogramm mit verbindlichen Maßnahmen für alle Mitarbeiter mit Netzaufgaben, festgelegte Pflichten und Sanktionen, und ein Beauftragter, der die Einhaltung überwacht.

Inhaltlich gibt die Bundesnetzagentur jedes Jahr Schwerpunkte vor. Für das Berichtsjahr 2025/26 sollte jeder Bericht eines von vier Themen behandeln: den 24h-Lieferantenwechsel, das Gleichbehandlungsmanagement beim Wasserstoffnetzbetrieb, die AS4-Umstellung der Marktkommunikation und den Umgang mit Daten in der kommunalen Wärmeplanung, für die die WPG-Novelle vom Mai 2026 einen Datenraum Wärmeplanung schafft. In allen vier Fällen geben Netzbetreiber Daten oder Termine an Marktpartner weiter, und Diskriminierung entsteht dort, wo der eigene Vertrieb früher oder mehr erfährt als ein fremder Lieferant. Für den Bericht 2027 nennt die Behörde ihre Schwerpunkte vorab; bis Jahresende sollten Sie auf ihrer Entflechtungsseite nachsehen, ob die Liste neu ist.

Den Bericht nimmt die Bundesnetzagentur per E-Mail an ihr Entflechtungsreferat oder über den Energie Client entgegen; beim Weg über den Client bittet sie um einen kurzen Hinweis per E-Mail mit der Betreibernummer. Für Unternehmen unter der Schwelle gibt es keine Berichtspflicht. Die Bundesnetzagentur empfiehlt ein Gleichbehandlungsprogramm trotzdem, und die informatorische Entflechtung nach § 6a gilt ohnehin für alle, auch beim Weitergeben von Netzdaten an den eigenen Vertrieb. Wie weit das bei Messdaten und Netzmodellen reicht, behandelt unser Beitrag zur Frage, ob das Netzmodell in den Vertrieb darf.

Unabhängige Transportnetzbetreiber: Bericht bis 30. September 2027

Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber, die im Modell des Unabhängigen Transportnetzbetreibers (UTB) zertifiziert sind, bleiben Teil des vertikal integrierten Unternehmens und stehen dafür unter engerer Aufsicht. Ihr Gleichbehandlungsbeauftragter erstellt nach § 10e Abs. 4 Satz 2 EnWG einmal im Jahr einen Bericht über die Durchführung des Gleichbehandlungsprogramms und legt ihn der Regulierungsbehörde spätestens zum 30. September vor. Das ist nur ein Teil seiner Berichtspflichten, denn er unterrichtet die Behörde außerdem fortlaufend über erhebliche Verstöße und über die finanziellen und kommerziellen Beziehungen zum vertikal integrierten Unternehmen.

Der Bericht zum 30. September ist für einen Unabhängigen Transportnetzbetreiber deshalb weniger Zusammenfassung als Abgleich: Er muss zu dem passen, was der Beauftragte im Lauf des Jahres schon gemeldet hat. Auch hier gibt die Bundesnetzagentur Schwerpunkte vorab bekannt; welche für den Bericht 2027 gelten, hat sie noch nicht veröffentlicht.

Was gilt, wenn eine Frist verstreicht

Keine der drei Fristen hat einen eigenen Bußgeldtatbestand in § 95 EnWG, die Folgen laufen über die Aufsicht. Wer nach dem 31. Dezember 2026 als kleiner Stromnetzbetreiber weiter Ladepunkte besitzt oder betreibt, verstößt gegen § 7c Abs. 1, weil die gesetzlich unterstellte Genehmigung aus § 118 Abs. 34 ausgelaufen ist. Die Bundesnetzagentur kann nach § 65 EnWG anordnen, den Verstoß abzustellen, und die Anordnung mit Zwangsgeld nach § 94 durchsetzen, das zwischen 1.000 Euro und 10 Millionen Euro liegt. Beim fehlenden Gleichbehandlungsbericht gilt dasselbe Muster: Anordnung nach § 65 Abs. 2, Zwangsgeld nach § 94. Ein Bußgeld kommt erst in Betracht, wenn das Unternehmen einer vollziehbaren Anordnung nicht folgt (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a); es reicht nach § 95 Abs. 2 Nr. 5 bis 100.000 Euro.

Der BDEW wies 2024 auf zwei Folgen außerhalb des EnWG hin. Nach Ablauf der Übergangsfrist kann der Wirtschaftsprüfer den Prüfvermerk einschränken, und Förderbehörden können die Entflechtung als Voraussetzung prüfen und im Zweifel ablehnen. Beides trifft ein Stadtwerk schneller als ein Verwaltungsverfahren, das nach Einschätzung des Verbands erst am Ende einer längeren rechtlichen Auseinandersetzung vollziehbar würde.

Der Streit um die Ladepunkte der Stadtwerke

Über das Ladepunkteverbot für kleine Netzbetreiber wird seit 2021 gestritten, und die Positionen haben sich kaum bewegt. Der BDEW schrieb am 3. Juli 2024: „Aus rechtlicher Sicht ist das Ergebnis zwar folgerichtig, im praktischen Ergebnis aber paradox: De-minimis-Unternehmen dürfen zwar Energie liefern (was den Kern der Entflechtung ausmacht), aber keine Ladepunkte errichten.“ Die Bundesnetzagentur hält in ihren FAQ dagegen, die unionsrechtliche Vorschrift sehe „keine de-minimis-Ausnahme vor“; eine analoge Anwendung der Ausnahmen aus § 7 Abs. 2 und § 7a Abs. 7 komme nicht in Betracht.

An der Umfrage des BDEW vom Mai 2024 nahmen 168 kleine Versorger teil; 93 Prozent führten Netz und Vertrieb in einer Gesellschaft, 92 Prozent besaßen, betrieben oder verwalteten öffentliche Ladepunkte. Über 80 Prozent hatten die Vorgaben im Juni 2024 noch nicht umgesetzt, 30 Prozent wollten künftig keine öffentlichen Ladesäulen mehr bauen oder betreiben. Der BDEW schlug eine Geringfügigkeitsschwelle von bis zu 50 Ladepunkten vor, eine de-minimis-Regel in der Richtlinie und eine Verlängerung der Übergangsfrist um zwei Jahre. Gekommen ist nur die Verlängerung, mit dem Gesetz vom Februar 2025.

Gestritten wurde auch darüber, wer überhaupt „Netzbetreiber“ ist. BDEW und VKU vertraten, dass bei einer Gesellschaft mit Netz und Vertrieb nur die Organisationseinheit Netz gemeint sei, gestützt auf § 3 Nr. 2 EnWG; dann hätte der Vertrieb derselben Gesellschaft die Ladepunkte behalten können. Die Bundesnetzagentur, einige Landesregulierungsbehörden, Förderbehörden und Wirtschaftsprüfer legen den Begriff gesellschaftsrechtlich aus, und der Verband selbst rechnete 2024 nicht mehr damit, sich durchzusetzen. Eine weitere Verlängerung über 2026 hinaus ist nicht beschlossen. Darauf zu planen hieße, auf eine Gesetzesänderung zu setzen, die es Ende Oktober 2026 nicht gibt.

Was bis zu den drei Terminen zu tun ist

Für kleine Stromnetzbetreiber bleiben gut zwei Monate, und die Übertragung eines Ladepunkts braucht mehr als eine Anzeige: Verträge, Förderbescheide, Flächen und Abrechnung hängen daran. Die beiden Berichte haben mehr Luft, setzen aber eine Dokumentation voraus, die im laufenden Jahr entstehen muss.

Die Schritte bis Ende 2026 und im Jahr 2027

1. Ladepunkte erfassen

   Jeden Standort mit Eigentümer, Inbetriebnahmedatum (vor oder nach dem 27.07.2021), Förderbescheid und Zweckbindung, Flächennutzungsvertrag, Backend- und Roaming-Verträgen. Ohne diese Liste lässt sich keiner der Wege bewerten.

2. Weg entscheiden

   Andere Gesellschaft, Kooperation, Verkauf oder Stilllegung, je Standort. Die Geschäftsführung entscheidet, mit der Förderbehörde abgestimmt, wenn ein Bescheid die Übertragung einschränkt.

3. Übertragung und Dienstleistungen vertraglich fassen

   Eigentum, wirtschaftliches Risiko und Standortentscheidung liegen bei der Ladegesellschaft; was der Netzbetreiber technisch noch leistet, steht im Dienstleistungsvertrag. Ob einzeln übertragen oder ausgegliedert wird, hat steuerliche und gesellschaftsrechtliche Folgen, die vor Dezember geklärt sein sollten.

4. Anzeige an die Bundesnetzagentur

   In Textform, spätestens bis zum Ablauf des 31.12.2026.

5. Bericht über 2026 vorbereiten

   Nachweise des Jahres bis Dezember zusammentragen, die Schwerpunkte der Bundesnetzagentur für 2027 abwarten und einen davon behandeln, Freigabe und Veröffentlichung bis 31.03.2027 einplanen. Für Unabhängige Transportnetzbetreiber gilt dasselbe mit dem 30.09.2027 und dem Abgleich mit den Meldungen des Jahres.

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Häufig gestellte Fragen